Räum- und Streupflicht


Auf die Verpflichtung der Eigentümer und Besitzer wird hingewiesen.
Die Räum- und Streupflicht gilt für innerörtliche Gehwege und falls kein Gehweg vorhanden ist für beide Straßenseiten.

In allen Fällen besteht die Verpflichtung für eine Breite von einem Meter.
Die Verpflichtung besteht auch dann, wenn Anliegergrundstücke nicht direkt an die Straße angrenzen.

Der Schnee gehört nicht auf die Straße geschoben.

Zeiten für das Schneeräumen und das Beseitigen von Schnee- und Eisglätte

Werktags ab 7.00 Uhr,
Sonn- und Feiertag ab 8.00 Uhr,
die Pflicht endet um 21.00 Uhr.

Streumaterial:
Abgestumpftes Material wie Sand, Splitt oder Asche.
Die Verwendung von Salz oder salzhaltigen Stoffen ist auf das unumgängliche Maß zu beschränken.
Wenn Schmelzwasser Bäume oder Sträucher gefährden kann, ist die Verwendung von Salz oder salzhaltigen Stoffen verboten.

Schneeräumdienst und parkende Autos

Das Räumfahrzeug kann eine Straße oder Wendeplätze nur soweit räumen, wie diese nicht zugeparkt sind. Es erfolgt keine Räumung. Bitte stellen Sie Ihre Fahrzeuge auf verfügbare Stellplätze.

Winterdienst! Was muss die Gemeinde was muss sie nicht?


Jedes Jahr werden die Gemeindeverwaltung und der Winterdienst im Winter mit Beschwerden über die Art und Weise wie geräumt und gestreut wird konfrontiert. Da es in diesem Zusammenhang immer wieder heißt „… die Gemeinde muss…“ und „… die Gemeinde ist verpflichtet …“ möchten wir an dieser Stelle einmal darstellen, was die Gemeinde muss und zu was sie verpflichtet ist. Dabei werden Sie feststellen, dass ca. 80 % der Winterdienstleistungen der Gemeinde rein freiwillig sind und Beschwerden darüber alles andere als angebracht sind.

Unsere beauftragten Streudienste und Bauhof leisten dem entsprechend weit mehr, als in anderen Gemeinden erfolgt und rechtlich notwendig wäre. Auch konzentriert sich der Winterdienst nach den Festsetzungen erst auf die Busstrecken und Steigungsstücke und dies auch nicht kontinuierlich. Viele Wege die bei entsprechender Ausrüstung und Vorsicht befahrbar wären, werden trotzdem im Laufe des Tages geräumt.

Wenn jedoch Straßen oder Wendeflächen mit PKW zugestellt sind, wird in diesen Bereichen nicht geräumt. Das Risiko von Beschädigungen ist für den Räumdienst zu hoch. Auch wo keine Möglichkeit besteht Schnee abzuschieben, weil kein Platz vorhanden ist (z.B. Wendeplätze), wird nur eingeschränkt geschoben und gestreut.

Beispiel: Urteil Streu- und Räumpflichten der Kommunen bestehen nur in den Grenzen des Zumutbaren. Die Reihenfolge, in der einzelne Straßenzüge gestreut werden, dürfen Städte und Gemeinden nach Verkehrsbedeutung und Verkehrsaufkommen bestimmen.

Allgemeine Grundsätze

Es besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht. Diese richtet zum einen nach der Art und Wichtigkeit des Verkehrs, zum anderen nach der Leistungsfähigkeit der Gemeinde. An kleine Kommunen können nicht dieselben Anforderungen gestellt werden, wie an eine Großstadt, die auch über einen größeren Räumdienst verfügt. Daneben ist auch die Eigenverantwortlichkeit jedes Verkehrsteilnehmers gefragt, sich gerade im Winter den gegebenen Verhältnissen anzupassen.

Keine Rund-um-die-Uhr-Verpflichtung

In zeitlicher Hinsicht bestehen Grenzen für die Vornahme des Winterdienstes für die Kommunen dahingehend, als dass diese nicht verpflichtet sind, Räum und Streumaßnahmen rund um die Uhr durchzuführen. Grundsätzlich ist der Winterdienst so zu organisieren, dass mit Beginn des Hauptberufsverkehrs, in der Regel zwischen 7 Uhr und 8 Uhr morgens, Streumaßnahmen bereits getroffen sind. Sonn- und Feiertags muss erst um 8 Uhr morgens der Winterdienst ausgeführt sein, da an solchen Tagen erfahrungsgemäß der Tagesverkehr erst später einsetzt.

Die Ausführung von Winterdienstmaßnahmen muss sichergestellt sein bis 20 Uhr und damit auch über die Hauptzeit des abendlichen Hauptberufsverkehrs hinaus. Bis dahin müssen Winterdienstmaßnahmen z.B. nach wiederholtem Schneefall oder Temperaturabfall auch auf ihre nachhaltige Wirksamkeit hin kontrolliert oder ggf. auch wiederholt werden. Zur Durchführung eindeutig zweckloser Maßnahmen, z.B. während andauernden Schneefalls oder bei Eisregen, ist die Kommune nicht verpflichtet.

Nach 20 Uhr besteht keine Räum- und Streuverpflichtung. Eine Verpflichtung zur Durchführung vorbeugender Räum- und Streumaßnahmen besteht nicht. Vielmehr steht der Kommune ein angemessener Zeitraum zu, um das Auftreten von Glätte überhaupt festzustellen und Maßnahmen einleiten zu können. In örtlicher Hinsicht bestehen gleichfalls Einschränkungen zugunsten der Kommunen, da nicht überall dort, wo es Straßen und Wege gibt, eine Pflicht zur Vornahme von Winterdienstmaßnahmen besteht.

Pflichten gegenüber dem Fußgängerverkehr

Die Anforderungen der Pflichten gegenüber dem Fußgängerverkehr beurteilen sich danach, ob der betreffende Straßenteil sich innerhalb oder außerhalb der geschlossenen Ortslage befindet, wobei auch hier das äußere Erscheinungsbild der Ortsbebauung, nicht das Ortsschild, entscheidend ist. Innerorts besteht eine uneingeschränkte Räum- und Streuverpflichtung für Gehwege und die nur für den Fußgängerverkehr bestimmten Teile öffentlicher Straßen- und Gehbahnen. Bezüglich Gehwegen und Gehbahnen ist eine Übertragung des Winterdienstes auf die Anlieger möglich. Was auch in der Gemeinde Mühlingen erfolgt.